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AGB - Koptographie

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA MICHAEL MULKA FÜR AUFTRAGSPRODUKTIONEN VON FILMFLÜGEN / BILDDATEN
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma Michael Mulka, vertreten durch Michael Mulka, An der Tannenkoppel 1a, 25358 Horst (Holstein), geschäftansässig daselbst (im Folgenden Michael Mulka), und dem Auftraggeber (im Folgenden Kunden).
(2) Michael  Mulka erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser  Geschäftsbedingungen. Mit Angebotsannahme und damit Vertragsschluss  gelten diese Geschäftsbedingungen als vereinbart zwischen Michael  Mulka und dem Kunden.
(3) Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Michael Mulka.
§ 2 Vertragsschluss, Durchführung, Korrekturen, Kündigung
(1)  Ein Vertrag kommt zustande, wenn ein von Michael Mulka für den Kunden  erstelltes Angebot durch Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung des  Kunden innerhalb der genannten Annahmefrist angenommen wird. Die  Schriftform ist durch Email, Brief, Telefax gewahrt.
(2) Nimmt der  Kunde das Angebot nur modifiziert an, stellt dies ein neues Angebot des  Kunden dar. Bei Angeboten des Kunden kommt ein Vertrag zustande, wenn  dem Kunden die schriftliche Auftragsbestätigung von Michael Mulka binnen  10 Tagen zugeht.
(3) Michael Mulka produziert laut angenommen  Angebot die Bilder / Bilddaten mittels Videodrohne im sogenannten Film-  oder Fotoflug für den Kunden. Filmflüge werden ausschließlich unter  Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Michael Mulka  holt entsprechende Aufstiegsgenehmigungen ein. Bei den Dreharbeiten /  Filmflügen sind folgende Bestimmungen zum Schutze des Luftraumes und der  allgemeinen Sicherheit dringend zu beachten:
  • Filmflüge  können nicht stattfinden bei Regen, Windstärke ab 40 km/h, vor oder nach  Sonnenauf – oder Untergang; es dürfen keine Personen oder  Menschenversammlungen überflogen werden
  • Filmflüge sind nur als Sichtflug nach VFR-Regeln durchzuführen
  • Bei  wetterbedingtem Abbruch eines Filmfluges werden die nicht erbrachten  Leistungen nachgeholt. Dem Kunden entstehen keine Kosten, wenn der  Filmflug aufgrund schlechter Wetterbedingungen nicht begonnen und  durchgeführt werden kann.
  • Der Pilot ist ermächtigt, die  Filmflüge jederzeit auf Grund von Risikoabwägungen abzubrechen. Den  Anweisungen des Piloten ist stets Folge zu leisten.
(4) Für  eine Kündigung seitens des Kunden bis zur Fertigstellung der Produktion  gilt § 649 BGB. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für  beide Seiten unberührt.
(5) Nach Fertigstellung der Bilder /  Bilddaten übergibt Michael Mulka das (Roh-)Material zur Abnahme an den  Kunden. Freigaben oder Korrekturen seitens des Kunden sollen nach  Bereitstellung des Materials binnen zehn Werktagen erfolgen. Ist dies  nicht möglich, bietet der Kunde einen zumutbaren Alternativtermin an.  Bekommt Michael Mulka keinerlei Rückmeldung vom Kunden binnen zehn  Werktagen, gilt die Gesamtleistung als vollständig erbracht. Etwaige  spätere Korrekturen sind dann nur in Form ergänzender Aufträge möglich.
§ 3 Nutzungsrechte Dritter
(1)  Sollen bei der Produktion Gegenstände abgebildet oder vorbestehende  Werke verwendet werden, an denen Rechte Dritter oder des Kunden,  insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte bzw. entsprechende  Nutzungsrechte bestehen, weist der Kunde Michael Mulka darauf von sich  aus vor Vertragsabschluss ausdrücklich hin und benennt Michael Mulka in  Textform den Umfang dieser Rechte sowie Rechtsgrund und Umfang seiner  Rechtsmacht, darüber zu verfügen.
(2) Im Umfang der Erklärung nach  Abs. 1 sichert der Kunde Michael Mulka zu, zur rechtswirksamen  Einräumung der folgenden Rechte nach Abs. 3 befugt zu sein. Er  garantiert und steht dafür ein, dass entgegenstehende Rechte Dritter,  insbesondere von etwaigen Mitwirkenden bei der Herstellung des Films  oder Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten, nicht bestehen. Dies gilt  auch für den Fall, dass der Kunde keine Erklärung nach Abs. 1 abgibt.
(3)  Sofern Rechte Dritter oder des Kunden bestehen, räumt dieser – soweit  seine Rechtsmacht reicht – Michael Mulka mit Vertragsabschluss im Rahmen  eines Buy-Outs das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich  unbeschränkte Recht ein, die Produktion in allen bekannten und  unbekannten Nutzungsarten filmisch zu verwerten. Hierzu zählen das  Senderecht, das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und  Übermittlungsrecht, die Videogrammrechte, die Theaterrechte  (Kino-/Vorführungsrecht), das Tonträgerrecht, das Recht der öffentlichen  Zugänglichmachung, das Drucknebenrecht, das Bearbeitungs- und  Synchronisationsrecht, das Recht zur Werbung und (Teil-)Auswertung,das  Recht zur Auswertung des Films in interaktiven Formen und für noch  unbekannte Nutzungsarten,
§ 4 Gewährleistung, Mängelrügen
Technische  Mängelrügen und Beanstandungen des Kunden richten sich nach den  Vorschriften des BGB zum Werkvertragsrecht und müssen Michael Mulka   unverzüglich und innerhalb von zehn Werktagen nach Entgegennahme der  Filmkopie, in Textform angezeigt werden. Michael Mulka hat bei  begründeten Beanstandungen das Recht und die Pflicht, bis zu zwei  Nachbesserungsversuche zur Mängelbeseitigung durchzuführen. Ist der  Mangel danach nicht beseitigt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.  Die Michael Mulka vom Kunden eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben in  diesem Fall bei Michael Mulka.
§ 5 Übergabe, Lieferung
(1)  Vereinbarte Lieferzeiten oder Termine sind keine Fixtermine. Können sie  aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich von Michael Mulka  liegen, nicht eingehalten werden, hat der Kunde gegenüber Michael Mulka  keinerlei Ersatzansprüche.
(2) Wünscht der Kunde eine Versendung  der Bilddaten beispielsweise auf Festplatte, erfolgt die Versendung  ausschließlich auf Kosten und auf Gefahr des Kunden, wobei er das Risiko  des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung ab Übergabe an die  mit dem Transportbeauftragte Person trägt gem. §§ 644 Abs. 2, 447 BGB.  Das Original-Filmmaterial verbleibt im Besitz und im Eigentum von  Michael Mulka. Nutzungsrechte daran können durch den Kunden gesondert  erworben werden.
(3) In der Regel werden die Bilddaten als digitaler Download übergeben.
§ 6 Zahlung
(1)  Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Auftragserteilung  zu 50% als Anzahlung der Leistung fällig und ohne Abzug zahlbar.
(2)  Honorarrechnungen sind mit Übergabe der Bilddaten sofort fällig und  ohne Abzug zahlbar. Auslagen wie z.B. Lieferantenrechnungen, Reisekosten  etc. werden mit der Honorarrechnung ausgewiesen. Nach Ausgleich des  Honorars erwirbt der Kunde das vereinbarte Nutzungsrecht an den  Billdaten. Vor vollständiger Bezahlung der Bilddaten ist es dem Kunden  untersagt, selbige zu nutzen, zu verpfänden, sicherungsweise zu  übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
(3) Ein  Ausfallhonorar wird bei Stornierung eines Auftrages bis 7 Tage vor  Produktionsbeginn in Höhe von 30 % netto des Honorars; bis 3 Tage vor  Produktionsbeginn in Höhe von 50 % netto des Honorars; bis 48 Stunden  vor Produktionsbeginn in Höhe von 70 % netto des Honorars; bis 24  Stunden vor Produktionsbeginn in Höhe von 100 % netto des Honorars  sofort fällig.
(4) Alle Preise sind als Nettopreise zu verstehen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Das  Material (Filme, Bilder, Dateien) bleibt bis zur vollständigen  Bezahlung im Eigentum von Michael Mulka. Vor vollständiger Bezahlung der  Bilder, Filme, etc. ist es dem Kunden untersagt, die Bilder, Filme,  etc. zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige  Rechte daran einzuräumen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1)  Michael Mulka haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und  Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe  und Übereignung der Ware) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches  oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für  mittelbare Folgeschäden wie entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Michael Mulka.
(3) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Haftungsfreistellung
Soweit  der Kunde entgegen seiner Erklärung nach § 3 nicht zur Einräumung von  Rechten befugt war oder entgegenstehende Rechte Dritter bestanden,  stellt er Michael Mulka von sämtlichen Ansprüchen einschließlich  Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Der Kunde übernimmt die dadurch  entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung, soweit sie angemessen sind.
§ 10 Copyright
Alle  Inhalte und Bilddaten dieser Web-Site sind urheberrechtlich geschützt.  Das Kopieren, Downloaden, Ausdrucken oder gar Reproduktion, Bearbeitung  etc sind im Sinne des Urhebergesetzes nur mit Lizenzvereinbarung mit  Michael Mulka gestattet – anderenfalls erfolgen sie rechtswidrig und  werden straf- wie zivilrechtlich verfolgt.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1)  Die Ansprüche der Vertragsparteien verjähren zwei Jahre, nachdem sie  die Entstehung der Ansprüche kannten oder kennen mussten.
(2)  Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen  dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine  Änderung des Schriftformerfordernisses.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht den rechtlichen Bestand dieser Vereinbarung.
(4)  Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, Itzehoe.  Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Itzehoe.
(5) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



Stand der AGB: 29.05.2017
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